Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 19.02.2003 - B 2 K 01.518 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermächtigungsgrundlagen für Maßnahmen der Grundwassersanierung und Bodensanierung nach der Feststellung einer Bodenkontaminierung; Anforderungen bei der Sanierung von Gewässern nach Wasserrecht; Schwerpunkt der Sanierungsmaßnahmen bei der Reinigung des mit sogenanntem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin, 19.01.2001 - 2 S 7.00
Rechtliche Qualifizierung von Untersuchungen zur Erkundung von …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2003 - B 2 K 01.518
Auch wenn im streitgegenständlichen Bescheid an verschiedenen Stellen (vgl. u.a. Ziffer l. 1.) von sogenannten sanierungsvorbereitenden Untersuchungen gesprochen wird, so handelt es sich bei den angeordneten Maßnahmen nicht um sogenannte Sanierungsuntersuchungen im Sinn des § 13 Abs. 1 BBodSchG , die nach der Rechtsprechung des OVG Berlin im Beschluß vom 19. Januar 2001 (NVwZ 2001, S. 582) nur auf der Grundlage des § 13 BBodSchG und nicht auf der Grundlage des § 9 BBodSchG angeordnet werden dürften, wobei insoweit nach OVG Berlin (…a.a.O., S. 585) ein Austausch der Ermächtigungsgrundlage nicht möglich wäre.